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SPÖ beschließt weitere 400 Mio. Euro Steuergeschenk für Superreiche - Jetzt Protestpetition untersch |
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Monday, 26 May 2008 |
 Am 7. Mai wurde nun das endgültige „Aus“ für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer von SPÖ und ÖVP entschieden. Im Ministerrat wurde aber nicht nur das Auslaufen dieser Vermögenssteuern beschlossen, sondern gleich mehrere Zuckerl für Privatstiftungen. Wer bisher sein/ihr Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, musste ein Art von Schenkungssteuer („Eingangssteuer“) von fünf Prozent bezahlen. Diese Steuern können nun von Privatstiftungen auf 20 Jahre verteilt auf die Körperschaftssteuer angerechnet werden.
So bekommen Stiftungen bereits gezahlte Steuern zurück. Dies entspricht einem Geschenk von 400 Millionen Euro für topvermögende ÖsterreicherInnen. Ein Umstand, den Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, als "verfassungswidrig" und "große Sauerei" bezeichnet. Ihm ist u.a. die ungleiche Behandlung von jursitischen und natürlichen Persönlichkeiten ein Dorn im Auge: Während Stiftungen die Steuern zurückholen können, ist dies für jene, die Erbschafts- und Schenkungssteuer gezahlt haben, nicht möglich.
Bereits heute sind über 60 Milliarden Euro in solchen Stiftungen zu besonders steuerschonenden Konditionen „geparkt“: So unterliegen nicht entnommene Stiftungserträge einem 12,5%igen Kapitalertragssteuersatz (Sparbücher werden mit einem 25%igen KeSt-Satz besteuert). Die weiteren, nun beschlossenen Steuererleichterungen werden in Zukunft weiter dazu beitragen, dass zum einen Stiftungen für diejenigen, die über Vermögen verfügen – WirtschaftstreuhänderInnen empfehlen für eine Stiftung ein Vermögen von mind. 2 Mio. Euro – immer attraktiver werden. Zum anderen bedeutet dies für den Staat geringere Steuereinnahmen. Ein Aspekt, der in der Diskussion dieses Gesetzesentwurfs von Seiten der SPÖ außen vor bleibt.
Mit der Unterschrift der Online Petition zu Privatstiftungen der „Sektion Acht “ SPÖ Wien Alsergrund kann ein Zeichen gegen diese Politik der Steuerentlastung für die Reichsten gesetzt werden.
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SPÖ präsentiert 5 Gebote für eine „Sozialdemokratischen Handschrift“ |
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Friday, 11 January 2008 |
Uns erreichte diese Pressemitteilung des Kanzlers anläßlich seines 1. Geburtstages, wir wollen sie niemandem vorenthalten und bedanken uns bei unserer befreundeten Randgruppe, der Sektion 8 .
SPÖ-Pressedienst / 11.01.2008 / 00:01 / OTS0012 3 II 4567 SPK1234 FR,
SPÖ präsentiert 5 Gebote für eine „Sozialdemokratischen Handschrift“ Utl.: Gusenbauer wehrt sich gegen Vorwürfe von Randgruppen, aus der „Sozialdemokratischen
Handschrift“ sei eine „Sozialdemokratische Klaue“ geworden
Wien (SK) – Aus Anlass des ersten Regierungsgeburtstages wehrt sich Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer gegen haltlose Anschuldigungen marginalisierter Randgruppen und erläutert stattdessen persönlich jene Thesen, die eines Tages in Goldlettern die Präambel zur Autobiographie seiner republikanischen Hoheit schmücken werden. Die 5 Gebote für eine Sozialdemokratische Handschrift:
1. Du sollst um jeden Preis in die Regierung gehen!
“Das selbstloseste aller Gebote. Denn auch wenn ‚Kompromisse’ noch so schmerzhaft sind, sie Selbstverleugnung und die Aufgabe von Grundprinzipien erfordern, so wird dadurch doch das allerschlimmste – die eigene Bedeutungslosigkeit – verhindert.Wenn es um Politik für die Menschen geht, darf ein Prinzip nicht im Wege stehen.“
2. Du sollst um jeden Preis in der Regierung bleiben!
„Ich habe schließlich aus meinen Anfangsschwierigkeiten gelernt: Wer sich bereits durch den Staub wälzt, der kann nicht mehr umfallen. Im Bereich der Erbschaftssteuer habe ich deswegen gar nicht erst versucht, auf einer Reparatur zu bestehen, sondern gleich vor der ÖVP den Boden geküßt. ’Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?’ hat schon mein deutsches Vorbild Konrad Adenauer richtigerweise gefragt.“ Von wegen ‚Umfaller’!“
3. Du sollst den blanken Götzen des Zynismus anbeten
„Selbst einer meiner unbedeutenden Vorgänger wußte schon `Visionen sind ein Fall für den Arzt.‘ Als Moderator müssen dir Ergebnisse schnuppe sein, Hauptsache es gibt welche. Darum sage ich zu Nebenschauplätzen wie diesem nervtötenden Schulprojekt, dessen Name mir eben entfallen ist: Statte deine Ministerin mit den schlechtesmöglichen Startbedingungen aus und unterstütze sie bestmöglich nie wieder.“
4. Du sollst der Partei die Krone aufsetzen
„Mit einem Ex-Krone-Redakteur als Kammerdiener fällt die Einhaltung dieses Gebots besonders leicht. Und inhaltlich gibt es viele Überschneidungen: Keine Änderungen im Fremdenrecht, mit Ausnahme eines Asylgerichtshofs, wie ihn sich auch FPÖ und äh,Dingsbums wünschen würden. Dafür fordern wir gemeinsam mit Cato ein Bleiberecht für Arigona!“
5. Du sollst Tempo vor Rechtsstaatlichkeit stellen
„Kleinkriege sind etwas für meinen arbeitsamen Holzkasperl im Klub. Ich hingegen lerne von der ÖVP wenn es notwendig ist, etwa das Prinzip „Speed Kills!“ Eine Ministerin braucht gar nicht zu lesen, welche Maßnahmen Hochwohlgeboren für ihren Fachbereich ex ante auserkoren hat und eine Lächerlichkeit wie ein parlamentarischer Ausschuss interessiert weder bei Sicherheitspolizeigesetz, noch bei Eurofighter.“
„Angesichts unserer - den Kosmos erschütternden - einjährigen Erfolgsbilanz von einer ‚Sozialdemokratischen Klaue’ zu sprechen, kann nur der getrübten Wahrnehmung jugendlicher Komasäufer/innen entspringen,“ haucht der Kanzler zum Abschluss belanglosen parteiinternen Kritiker/innen entgegen. „Diese gewaltbereiten Demonstrant/innen mögen an meiner Herrlichkeit erkennen, wie sich Fleiß, Ausdauer, Kreativität und Leidenschaft in Jugendtagen bezahlt machen.(Schlus)s
Rückfragehinweis: Oder:
Pressedienst der SPÖ Randgruppe
Tel.: 01/53427-275 www.sektionacht.at
http://www.spoe.at Das ist eine Satire
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